Beitragswesen / Haushalt

Die Mitglieder haben dem Verband nach § 29 Abs. 1 der Satzung die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.
Der Beitragssatz für den Unterhaltungsverband wird vom Ausschuss des Verbandes für die beteiligte Fläche jeweils für das laufende Rechnungsjahr festgesetzt.
Die Mitgliedschaft zu den Unterhaltungsverbänden ist durch das Niedersächsische Wassergesetz begründet.
Die Beitragspflicht bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Mitglieder mit ihren Flächen an dem Verbandsgebiet beteiligt sind (§ 64 Abs. 1 NWG). Alle Flächen, soweit sie zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers II. Ordnung gehören, werden ohne Rücksicht auf Lage, Beschaffenheit oder Nutzungsart gleichmäßig mit Beiträgen belastet.

Die maßgebenden Paragraphen zum Beitragswesen (§ 29 ff.) sind der Satzung zu entnehmen.

 Zur Zeit beträgt der Hektarsatz im Verbandsgebiet 31,50 Euro/ha für nichtlandwirtschaftliche Flächen. Aufgrund eines Landeszuschusses sind für land- u. forstwirtschaftliche Flächen zur Zeit nur 30,00 Euro/ha zu zahlen. Für kleinere Grundstücke wird ein Mindestbeitrag von 25,00 Euro gehoben.
Außerdem hebt der Verband einen Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen. Dieser wird zusätzlich zum Flächenbeitrag gehoben und beläuft sich für leicht versiegelte  Flächen auf einen 1-fachen Hektarsatz, für mitteldicht versiegelte Flächen auf den 2,5-fachen Hektarsatz und für stärker versiegelte Flächen auf den 4-fachen Hektarsatz. Die Zuordnung für jedes einzelne zu veranlagende Flurstück erfolgt durch eine entsprechende Kennung im Liegenschaftskataster.

Haushaltsplan 2012
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 den Haushaltsplan für das Jahr 2012 beschlossen. Dieser sieht folgende Eckdaten vor:

Verwaltungshaushalt: Einnahmen 4.368.000,00 €
  Ausgaben 4.368.000,00 €
Vermögenshaushalt: Einnahmen 235.000,00 €
  Ausgaben 235.000,00 €

Gewässerschau
Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer II. Ordnung nebst ihren Anlagen sind einmal im Jahr zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und
Anlagen ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden.
Das Verbandsgebiet ist in 15 Schaubezirke eingeteilt. Für jeden Schaubezirk werden 3 Schaubeauftragte bestimmt.
Der Schauführer zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Gewässerschau in einer Niederschrift auf und gibt den Schaubeauftragten Gelegenheit zur Äußerung. Der Vorstand veranlasst die Abstellung der eventuellen Mängel


Radbagger mit Mähkorb

Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer II. Ordnung nebst ihren Anlagen sind einmal im Jahr zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und Anlagen ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden.
Das Verbandsgebiet ist in 15 Schaubezirke eingeteilt. Für jeden Schaubezirk werden 3 Schaubeauftragte bestimmt.
Der Schauführer zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Gewässerschau in einer Niederschrift auf und gibt den Schaubeauftragten Gelegenheit zur Äußerung. Der Vorstand veranlasst die Abstellung der eventuellen Mängel

Verbandsprüfung
Das Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.02.1991 bestimmt in § 65, dass für den Haushalt, die Rechnungslegung und die Prüfung der Wasser- und Bodenverbände die landesrechtlichen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) gelten.
Hier regelt § 2 Abs. 3, dass die Haushalts- und Rechnungsführung des Verbandes von der Prüfstelle beim Wasserverbandstag e.V. geprüft wird.